Wewnątrzpolityczne dążenia integracyjne imperializmu w NRF

Abstract

Die Existenzbedingungen des Imperialismus haben sich qualitativ verändert. Der Imperialismus sieht sich dem Zwang ausgesetzt, sich diesen neuen Bedingungen anzupassen und das ist der Hauptfalktor für seine heutingen Besonderheiten. Anpassungsprozesse sind sowohl in der Aussenpolitik, besonders gegenüber den sozialistischen Staaten, als auch im Innern zu beobachten. In dem zweiten Fall reagiert die Monopolbourgeoisie auf den Zwang zur Anpassung vor allem mit einer Politik, die darauf gerichtet ist, die Arbeiterklasse mit zum Teil neukonstituierten alten, zum Teil mit neuen Mitteln und Methoden von ihrer revolutionären Rolle abzuhalten, sie von innen heraus zu untergraben und sie ,;in das System des Kapitalismus zu integrieren". Die Integrationspolitik, wie sie derzeit von dem Monapolkapital der BRD durchzusetzen versucht wird, stellt weder ein Abgehen von den Hauptmethoden imperialistischer Herrschaftstausübuing dar, noch bedeutet sie den Verzicht auf eine dieser Methoden. Sie erfasst, so wie in jeder Phase der kapitalistischen Entwicklung, zwei Hauptimethoden. Auf der einen Seite die Methode der Gewalt, auf der anderen Seite die Methode des „Libenalisimus" (die Richtung der Reformen, Zugeständnisse usw.). Der Rang dieser Methoden verändert sich abhängig von den jeweiligen Bedingungen. Die Bourgeoisie versucht zwar; der Gewaltandrohung gegenüber der Gewaltanwendung Vorrang zu geben und strebt mach einer neuen Vorstellung vom Gewaltapparat. Gleichzeitig jedoch wird dieser ausgebaut, um, falls notwendig, auch mit offenem Terror zu reagieren. Im sozial-ökonomischen Bereich des gesellschaftlichen Lebens versucht man, im Rahmen der Integrationspolitik solche Mittel anzuwenden, wie vor allem „Volksaktien", die Veränderung der Rolle der Gewerkschaften, verschiedene „Mitbestimmungs"- Modelle und man bemüht sich auch damit, dass die bourgeoisen Parteien grösseren Einfluss auf die Werktätigen ausüben. Die Integrationsbestrebungen können zwar vorübergehende Erfolge haben, aber letzlich können sie nicht die tiefen Widersprüche und Konflikte der heutigen kapitalistischen Gesellschaft überwinden. Dier Integrationspolitik steht der Widerspruch entgegen, „dass sie einem unerreichbaren Ziel nachjagt, mit Mitteln, die das Ziel ständig widerlegen". Von anderer Seite ausgehend gibt diese Politik dem Klassenkampf neue Impulse, weil sie auf den Versprechungen beruht, die nicht erfült werden können.