Wewnątrzpolityczne dążenia integracyjne imperializmu w NRF
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Wydział Prawa i Administracji UAM
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Integrational Tendencies of Imperialism in the Federal Republic of Germany
Abstract
Die Existenzbedingungen des Imperialismus haben sich qualitativ verändert.
Der Imperialismus sieht sich dem Zwang ausgesetzt, sich diesen neuen Bedingungen
anzupassen und das ist der Hauptfalktor für seine heutingen Besonderheiten.
Anpassungsprozesse sind sowohl in der Aussenpolitik, besonders gegenüber den
sozialistischen Staaten, als auch im Innern zu beobachten. In dem zweiten Fall
reagiert die Monopolbourgeoisie auf den Zwang zur Anpassung vor allem mit einer
Politik, die darauf gerichtet ist, die Arbeiterklasse mit zum Teil neukonstituierten
alten, zum Teil mit neuen Mitteln und Methoden von ihrer revolutionären Rolle
abzuhalten, sie von innen heraus zu untergraben und sie ,;in das System des Kapitalismus
zu integrieren".
Die Integrationspolitik, wie sie derzeit von dem Monapolkapital der BRD durchzusetzen
versucht wird, stellt weder ein Abgehen von den Hauptmethoden imperialistischer
Herrschaftstausübuing dar, noch bedeutet sie den Verzicht auf eine dieser
Methoden. Sie erfasst, so wie in jeder Phase der kapitalistischen Entwicklung,
zwei Hauptimethoden. Auf der einen Seite die Methode der Gewalt, auf der anderen
Seite die Methode des „Libenalisimus" (die Richtung der Reformen, Zugeständnisse
usw.). Der Rang dieser Methoden verändert sich abhängig von den jeweiligen Bedingungen.
Die Bourgeoisie versucht zwar; der Gewaltandrohung gegenüber der Gewaltanwendung
Vorrang zu geben und strebt mach einer neuen Vorstellung vom
Gewaltapparat. Gleichzeitig jedoch wird dieser ausgebaut, um, falls notwendig, auch
mit offenem Terror zu reagieren.
Im sozial-ökonomischen Bereich des gesellschaftlichen Lebens versucht man, im
Rahmen der Integrationspolitik solche Mittel anzuwenden, wie vor allem „Volksaktien",
die Veränderung der Rolle der Gewerkschaften, verschiedene „Mitbestimmungs"-
Modelle und man bemüht sich auch damit, dass die bourgeoisen Parteien
grösseren Einfluss auf die Werktätigen ausüben.
Die Integrationsbestrebungen können zwar vorübergehende Erfolge haben, aber
letzlich können sie nicht die tiefen Widersprüche und Konflikte der heutigen kapitalistischen
Gesellschaft überwinden. Dier Integrationspolitik steht der Widerspruch
entgegen, „dass sie einem unerreichbaren Ziel nachjagt, mit Mitteln, die das
Ziel ständig widerlegen". Von anderer Seite ausgehend gibt diese Politik dem
Klassenkampf neue Impulse, weil sie auf den Versprechungen beruht, die nicht
erfült werden können.
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Sponsor
Digitalizacja i deponowanie archiwalnych zeszytów RPEiS sfinansowane przez MNiSW w ramach realizacji umowy nr 541/P-DUN/2016
Keywords
Citation
Ruch Prawniczy, Ekonomiczny i Socjologiczny 35, 1973, z. 4, s. 271-280
Seria
ISBN
ISSN
0035-9629