Sądownictwo konstytucyjne a demokracja parlamentarna w RFN
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Date
1986
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Publisher
Wydział Prawa i Administracji UAM
Title alternative
Constitutional Court and parliamentary democracy in the Federal Republic of Germany
Abstract
Der Aufsatz umfasst die Analyse der Verhältnisse zwischen der Verfassungsgerichtbarkeit
und der parlamentarischen Demokratie in der BRD. Erst nach 1918
halten sich die Gerichte für zuständig, Gesetze unter Berufung auf die Verfassung
zu verwerfen, von der Zeit wenn das Gesetz nicht mehr als Wille des Monarchen
verstanden wurde. Der Parlamentarische Rat akzeptierte auch das richterliche
Prüfungsrecht. Die Einleitungsproblematik wurde im Zusammenhang mit
der Zweiteilung der Prüfung der Gültigkeit von Rechtsvorschriften (das Gesetz
oder die Vorschrift niedrigeren Ranges) dargestellt. Nach der Meinung des Verfassers steht das Bundesverfassungsgericht in einem
Spannungsfeld zum parlamentarisch-demokratischen System, wenn er spezifisch
politische Gerichtsgarkeit ausübt. In der BRD ist aber eine der Leistungen
des Bundesverfassungsgerichts, dass er die historischen Vorgaben und Legitimationsprobleme
im Rahmen des parlamentarisch-demokratischen Systems bewältigt
hat. Dazu trugen auch äussere Faktoren bei.
Der Verfasser stellte wichtigste Zuständigkeitsbereiche des Bundesverfassungsgerichts
unter der Berücksichtigung der besonderen Eigenheiten dar. Er zeigt die
abstrakte Normenkontrolle und die Kontrolle im Rahmen gerichtlicher Prozesse.
Er bespricht Konzentration der Verwerfungsko'mpetenz, Schutzbeireich des vorkonstitutionellen
Rechts, verfassungstheoretische Grundlagen der gerichtlichen Normenkontrolle,
Kraft der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen.
Umfangreich wurde die individuelle Verfassungsbeschwende dargestellt. Es
geht hier um Angriffsgegenstand, Anfechtungsgrund, Annahmeverfahren und
Bedeutung. Im Verhältnis zu der ordentlichen Garantie des Rechtswegs kann sie
die Funktion eines subsidären Rechtsbehelfs haben. Sie verstärkt den Charakter
der Verfassungsgerichtsbairkeiit als Teil der rechtsprechenden Gewalt. Das Bundesverfassungsgericht
sucht sich aber darauf zu beschränken, spezifisch verfassungsrechtliche
Gesichtspunkt zum Gegenstand seiner Kontrolle zu machen. Der Verfasser
argumentiert vielseitig, dass die Verfassungsbeschwerde von grosser Bedeutung
ist.
Im Zusammenhang mit den Organstreitigkeiten zeigt der Verfasser, dass das
Bundesverfassungsgericht bei umstrittenen Gesetzgebungsvorhaben präventiv nicht
entscheidet und dass seine Senate als Instrument der politischen Auseinandersetzung
nicht dienen. Er gleicht die Organstreitigkeiten dem Verfassungsbeschwerdeverfahren;
die politischen Parteien machen ihre verfassungsrechtliche Position
der Mitwirkung an der politischen Willensbildung durch Organstreit geltend.
Eine gesellschaftliche Kraft wendet sieh hier gegen einen. Akt der öffentlichen
Gewalt.
Die Kooperation von Verfassungsgerichtsbarkeit mit parlamentarischer-demokratischer
Legitimation aller Staatsgewalt ist nicht eindeutig. Es gibt hier Gefährdungen
und Konfliktfelder. In diesem Bereich analysiert der Verfasser die neue
Frontstellung gegen den Gesetzgeber. Er erwägt, ob und inwiefern dazu die Integration
der Verfassungsgerichtsbarkeit ins Justizsystem führt.
Von grosser Bedeutung ist die verfassungskonforme Auslegung. Als besonders
wichtig hält der Verfasser auch die Verfassungswidrig-Erklärung ohne
Nichtigerklärung, Er sieht hier ein Symptom für den Anspruch des Bundesverfassungsgerichts
auf nicht für Gericht begründetes Gewicht.
Im Bereich der abstrakten Kontrolle ist der Widerspruch der Stimmen gegen
diese Kontrolle selbstverständlich. Diese Funktion weitet so stark aus, dass das
Vertrauen in die Neutralität des Verfassungsgerichts dadurch gefährdet wird.
In den letzten Jahren ist eine Zunahme der Organstreitigkeiten zu beobachten.
Der problematichste Streit war hier der um die Auflösung des 9. Bundestags.
Der Verfasser analysiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu, besonders
die Befugnis zur Konkretisierung von Bundesverfassungsrecht.
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Citation
Ruch Prawniczy, Ekonomiczny i Socjologiczny 48, 1986, z. 2, s. 113-125