Konstytucja Niemieckiej Republiki Demokratycznej
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Date
1969
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Volume Title
Publisher
Wydział Prawa i Administracji UAM
Title alternative
Constitution of the German Democratic Republic
Abstract
Am 1. 12. 1967 bildete die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
eine Kommission zur Ausarbeitung einer sozialistischen Verfassung. Mit der Leitung
wurde von der Volkskammer der 1. Sekretär des ZK der SED und Vorsitzende des
Staatsrates, Walter Ulbricht, beauftragt. Am 31. I. 1968 legte die Verfassungskommission
der Volkskammer ihren Entwurf vor, der auf Beschluß der Volkskammer
dem Staatsvolk der DDR zur umfassenden Aussprache unterbreitet wurde. Der auf
Grund der Aussprache erarbeitete neue Entwurf wurde am 6. 4. 1968 durch einen
Volksentscheid mit überzeugender Mehrheit bestätigt. Damit trat die neue sozialistische
Verfassung der DDR am 9. April in Kraft.
Die Verfassung der DDR ist in ihrer inhaltlichen Aussage so angelegt, daß
sie nicht nur den erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung widerspiegelt,
sondern auch der Aufgabe entspricht, das entwickelte gesellschaftliche System des
Sozialismus ständig zu vervollkommnen. Sie beruht auf prognostischen Erkenntnissen
und auf der Übereinstimmung zwischen notwendiger Gesellschaftsentwicklung
und Staatsmacht.
Die Verfassung ist in folgende Abschnitte untergliedert:
Präambel
Grundlagen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung (Artikel 1 - 18)
Bürger und Gemeinschaften in der sozialistischen Gesellschaft (Artikel 19 - 46)
Aufbau und System der staatlichen Leitung (Artikel 47 - 85)
Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege (Artikel 86 - 106)
Schlußbestimmungen (Artikel 107-108).
Die neue sozialistische Verfassung ist damit das grundlegende Gesetz der politischen
Lebensordnung des Volkes in der DDR. Sie ist das verfassungsmäßig fixierte
Programm der staatlichen und gesellschaftlichen, ökonomischen und geistigen Entwicklung
in der DDR. Sie ist das Grundgesetz für eine Politik des Friedens, der
Demokratie, des Sozialismus und der Völkerfreundschaft.
Description
Sponsor
Digitalizacja i deponowanie archiwalnych zeszytów RPEiS sfinansowane przez MNiSW w ramach realizacji umowy nr 541/P-DUN/2016
Keywords
Citation
Ruch Prawniczy, Ekonomiczny i Socjologiczny 31, 1969, z. 2, s. 1-11
Seria
ISBN
ISSN
0035-9629